Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten

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• Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung — Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ist der erste Ausschuss des Deutschen Bundestages. Er beschäftigt sich mit Geschäftsordnungsstreitigkeiten, die ihm vom Ältestenrat des Bundestages zugewiesen werden, sowie mit den… …   Deutsch Wikipedia

• Immunität — 1. Allgemein: Befreiung der völkerrechtlichen Vertreter eines Staates (z.B. Botschafter) von der Gerichtsbarkeit des Empfangsstaates. 2. Parlamentarische I.: Schutz der Abgeordneten des ⇡ Bundestags oder anderer Parlamente vor… …   Lexikon der Economics

• Parlamentarische Immunität — Als politische Immunität bezeichnet man den Schutz eines politischen Amtsträgers vor Strafverfolgung aufgrund seines Amtes. Die Immunität betrifft vor allem Abgeordnete gesetzgebender Körperschaften, deren parlamentarische Immunität in den… …   Deutsch Wikipedia

• Politische Immunität — Als politische Immunität bezeichnet man den Schutz eines politischen Amtsträgers vor Strafverfolgung aufgrund seines Amtes. Die Immunität betrifft vor allem Abgeordnete gesetzgebender Körperschaften, deren parlamentarische Immunität in den… …   Deutsch Wikipedia

• Verfassungsgericht der Republik Türkei — Das Verfassungsgericht der Republik Türkei (Türkisch: Türkiye Cumhuriyeti Anayasa Mahkemesi) ist der türkische Staatsgerichtshof mit Sitz in Ankara und ist Teil der Gerichtsbarkeit der Türkei. Da das türkische Verfassungsrecht im Gegensatz zum… …   Deutsch Wikipedia

• Liste der Mitglieder des Landtages Sachsen-Anhalt (1946-1952) 1. Wahlperiode — Diese Liste gibt einen Überblick über die Mitglieder des Landtages der Provinz Sachsen Anhalt in der SBZ (seit 7. Oktober 1949 DDR) in der 1. Wahlperiode vom 18. November 1946 bis zum 2. Oktober 1950. Die Landtagswahl fand am 20. Oktober 1946… …   Deutsch Wikipedia

• Liste der Mitglieder des Landtages Sachsen-Anhalt (1946–1952) 1. Wahlperiode — Diese Liste gibt einen Überblick über die Mitglieder des Landtages der Provinz Sachsen Anhalt in der SBZ (seit 7. Oktober 1949 DDR) in der 1. Wahlperiode vom 18. November 1946 bis zum 2. Oktober 1950. Die Landtagswahl 1946 fand am 20. Oktober des …   Deutsch Wikipedia

• Geschichte der Stadt Speyer — Speyer, Ansicht nach Braun Hogenberg (1572) Die Geschichte der Stadt Speyer beginnt im Jahr 10 v. Chr. mit der Errichtung des Römerlagers. Der Name Spira, aus dem sich schließlich der heutige Name Speyer entwickelte, taucht erstmals 614 auf. Vor… …   Deutsch Wikipedia

• Verfassung der USA — Die Verfassung der Vereinigten Staaten vom 17. September 1787 legt die politische und rechtliche Grundordnung der Vereinigten Staaten fest. Sie sieht eine föderale Republik im Stil eines Präsidialsystems vor, in der der Präsident sowohl Staats… …   Deutsch Wikipedia

• Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika — Die Verfassung der Vereinigten Staaten vom 17. September 1787 legt die politische und rechtliche Grundordnung der Vereinigten Staaten fest. Sie sieht eine föderale Republik im Stil eines Präsidialsystems vor, in der der Präsident sowohl Staats… …   Deutsch Wikipedia

• Verfassungsgericht der Türkei — Das Verfassungsgericht der Republik Türkei (Türkisch: Türkiye Cumhuriyeti Anayasa Mahkemesi) ist der türkische Staatsgerichtshof mit Sitz in Ankara und ist Teil der Gerichtsbarkeit der Türkei. Da das türkische Verfassungsrecht im Gegensatz zum… …   Deutsch Wikipedia